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Ärzteversorgung Land Brandenburg

Einrichtung der Landesärztekammer Brandenburg
Körperschaft des öffentlichen Rechts

Grundsätze Organe Geschäftsstelle Kapitalanlage Satzung Aufsichtsorgane

§ 6 Mitgliedschaft

  1. Pflichtmitglieder der Ärzteversorgung Land Brandenburg sind – vorbehaltlich der in § 35a dieser Satzung getroffenen Übergangsregelungen – alle Angehörigen der Landesärztekammer Brandenburg, die
    1. im Land Brandenburg eine ärztliche Tätigkeit ausüben oder,
    2. falls sie dort keine ärztliche Tätigkeit ausüben, aber zum Wehr- oder Zivildienst eingezogen werden, am Tage vor ihrer Einberufung dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
  2. Ausgenommen von der Mitgliedschaft sind diejenigen, die zum Zeitpunkt des Erwerbs der Mitgliedschaft
    1. die Altersgrenze bereits erreicht haben;
    2. Beamtinnen beziehungsweise Beamte auf Lebenszeit oder Sanitätsoffiziere als Berufssoldatinnen beziehungsweise Berufssoldaten sind. Endet das Beamtenverhältnis oder das Dienstverhältnis als Soldatin oder Soldat und wird eine ärztliche Tätigkeit ausgeübt, besteht Pflichtmitgliedschaft gemäß Absatz 1 Nummer 1.
  3. Aus der Ärzteversorgung Land Brandenburg scheiden diejenigen Mitglieder aus, die
    1. der Landesärztekammer Brandenburg nicht mehr angehören, mit dem Zeitpunkt des Verlustes der Zugehörigkeit zur Landesärztekammer Brandenburg.
    2. zu Beamtinnen beziehungsweise Beamten auf Lebenszeit oder Berufssoldatinnen beziehungsweise Berufssoldaten ernannt werden, mit dem Zeitpunkt der Ernennung. Endet das Beamtenverhältnis oder das Dienstverhältnis als Soldatin beziehungsweise als Soldat und wird eine ärztliche Tätigkeit ausgeübt, besteht Pflichtmitgliedschaft gemäß Absatz 1 Nummer 1.
    3. ihren ärztlichen Beruf nicht mehr ausüben. Eine zusammenhängende Unterbrechung der ärztlichen Berufsausübung von weniger als sechs Monaten führt nicht zum Ausscheiden aus der Ärzteversorgung Land Brandenburg. Soweit der ärztliche Beruf deshalb nicht ausgeübt wird, weil
      1. ein gesetzliches Beschäftigungsverbot nach § 3 Absatz 2 oder § 6 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes oder entsprechenden beamtenrechtlichen Regelungen besteht oder nach § 3 Absatz 2 oder § 6 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes bestehen würde, wenn das betroffene Mitglied nicht selbständig, sondern unselbständig tätig sein würde,
      2. sich das Mitglied in der Zeit ab dem Tage der Geburt bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats seines Kindes ausschließlich dessen Betreuung und Erziehung zugewandt hat,
      3. das Mitglied arbeitslos im Sinne der Sozialgesetzbücher gemeldet ist und aufgrund dessen Leistungen bezieht und zugunsten einer berufsständischen Versorgungseinrichtung der verkammerten freien Berufe innerhalb der Bundesrepublik Deutschland von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,
      4. das Mitglied wegen der Gewährung einer Alters- oder Berufsunfähigkeitsrente seine ärztliche Tätigkeit eingestellt hat,
      führt dies auch dann nicht zum Ausscheiden aus der Ärzteversorgung Land Brandenburg, wenn die Zeit von sechs Monaten überschritten wird. Als Kinder im Sinne von Buchstabe b) gelten die in § 14 Absatz 3 aufgeführten Kinder.
  4. Auf Antrag von der Pflichtmitgliedschaft befreit werden Mitglieder, die:
    1. aufgrund eines Anstellungs- oder eines Dienstvertrages Anspruch auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung haben und mit Rücksicht darauf gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 2 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind. Endet der Anstellungs- oder Dienstvertrag und wird eine ärztliche Tätigkeit im Bereich der Landesärztekammer Brandenburg ausgeübt, besteht Pflichtmitgliedschaft gemäß Absatz 1 Nummer 1.
    2. Beamtinnen beziehungsweise Beamte auf Zeit, auf Widerruf oder auf Probe oder Sanitätsoffiziere als Soldatinnen beziehungsweise Soldaten auf Zeit sind. Endet das Beamtenverhältnis oder das Dienstverhältnis als Soldatin beziehungsweise als Soldat und wird eine ärztliche Tätigkeit im Bereich der Landesärztekammer Brandenburg ausgeübt, besteht Pflichtmitgliedschaft gemäß Absatz 1 Nummer 1.
    3. den Nachweis erbringen, dass sie Mitglied der Zahnärztekammer und ihrer Versorgungseinrichtung im Land Brandenburg sind.
    4. trotz der Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit im Bereich der Landesärztekammer Brandenburg bereits eine Altersrente von einer berufsständischen Versorgungseinrichtung beziehen.
    Der Antrag auf Befreiung von der Mitgliedschaft ist innerhalb von sechs Monaten nach Zugehörigkeit zur Landesärztekammer Brandenburg zu stellen, wenn zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Befreiung bereits vorgelegen haben, sonst innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Voraussetzungen. Die Befreiung erfolgt entweder rückwirkend für die Zeit der Zugehörigkeit zur Ärztekammer oder von dem Zeitpunkt an, in dem die Voraussetzungen für die Befreiung eingetreten sind.
  5. Die Pflichtmitgliedschaft endet mit dem Ablauf des Monats, in dem das Mitglied verstorben ist.
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